Allgemeine Geschäftsbedingungen der KNV Energietechnik GmbH

Fassung vom 18.03.2015

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1. Allgemeines

1.1. Diese AGB sind Bestandteile sämtlicher Vertragsverhältnisse die die KNV Energietechnik GmbH (in Folge kurz: KNV) als Auftragnehmer mit einem Kunden eingeht.
1.2. AGB des Kunden, welcher Art auch immer, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass KNV der Geltung dieser AGB ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Ausführung eines Auftrages gilt nicht als Anerkennung abweichender Bestimmungen.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Eine solche unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt. Einzelne Bestimmungen von AGB des Kunden werden auch in solchen Fällen nicht Vertragsbestandteil.
1.4. KNV schließt Verträge grundsätzlich nur mit anderen Unternehmern (B2B-Geschäfte). Sollten diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (B2C-Geschäfte) zu Grunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit als sie nicht zwingenden gesetzlichen Konsumentenschutzbestimmungen (insbesondere KSchG) widersprechen.
1.5. Zusätzlich zu diesen AGB stellt eine etwaige Auftragsbestätigung einen integrierenden Bestandteil des Vertrages dar und geht diese bei abweichenden Regelungen diesen AGB vor.
1.6. Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie sonstige wesentlichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom hiermit vereinbarten Schriftlichkeitsgebot. Auch per Fax oder E-Mail abgegebene Erklärungen gelten als „schriftlich“ im Sinne dieser AGB.
1.7. KNV kann grundsätzlich davon ausgehen, dass Mitarbeiter des Kunden berechtigt sind im Namen des Kunden weitere Aufträge zu erteilen, Waren zur Bearbeitung zu überbringen oder abzuholen und sonstige Erklärungen für den Kunden abzugeben.
1.8. Der Kunde ist bis zur beidseitigen und vollständigen Vertragserfüllung verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Erklärungen auch dann als zugegangen gelten, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse gesendet wurden.
1.9. Die Anwendung der §§ 9 und 10 E-Commerce-Gesetz (ECG) wird ausgeschlossen.
1.10. Soweit Handelsklauseln Verwendung finden, gelten für deren Auslegung vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung die Bestimmungen der Incoterms 2010 in der jeweils gültigen Fassung.
1.11. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums ist ausgeschlossen.
1.12. Der Kunde ist für die Einholung etwaig erforderlicher behördlicher Genehmigung alleine verantwortlich.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Gleiches gilt für den Inhalt etwaig übermittelter technischer Unterlagen und Spezifikationen.
2.2. Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung durch KNV zustande.
2.3. Die Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Vertragsanbot an KNV dar. Bei einer elektronischen Bestellung wird deren Einlangen binnen 5 Werktagen bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahmeerklärung dar, wenn nichts anderes ausdrücklich erklärt wird.
2.4. KNV ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Annahme eines Angebotes abzulehnen. Aus der Abgabe eines Angebotes erwächst kein Anspruch auf Vertragsschluss.
2.5. KNV wird binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes erklären. Für den Fall, dass KNV binnen 14 Tagen keine Erklärung abgibt, ist daraus weder die Annahme noch die Ablehnung des Angebotes abzuleiten. Der Kunde wird in diesem Fall mit KNV Kontakt aufnehmen und die Abgabe einer Erklärung verlangen.
2.6. Sämtliche mit diesem Vertrag verbundenen Nebenkosten trägt der Kunde.
2.7. Dokumentationen, technische Zeichnungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die auch Teil des Angebotes (Punkt 2.1.) sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von KNV. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu setzen, die unbefugten Dritten den Zugriff auf diese Daten verwehren. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde KNV für jeden daraus erwachsenen Schaden.
2.8. Für den Fall von elektronisch abgeschlossenen Verträgen gilt:
Der Inhalt des Vertrages wird von KNV nur für interne Zwecke gespeichert. Es ist nicht möglich dem Kunden nach Vertragsabschluss den Vertragsinhalt erneut zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat den Vertragstext selbst zu speichern bzw. zu verwahren.
2.9. Für den Umfang der von KNV zu erbringenden Leistungen und/oder Lieferungen ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Preise

3.1. Die Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung für Lieferungen außerhalb Österreichs ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Einbau zzgl. etwaiger Umsatzsteuer. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
3.2. Lieferungen innerhalb von Österreich sind Versandkostenfrei und erfolgen standardmäßig per Paketdienst oder durch unseren Speditionspartner per LKW mit Hebebühne. Ein Mehraufwand für Sonderzustellungen, Terminszustellung etc. ist vom Kunden zu tragen.
3.3. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sollten sich die den Preisen zu Grunde gelegten Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung ändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden.
3.4. Fallen im Lande des Kunden oder im Aufstellungsland im Zusammenhang mit der Lieferung Steuern oder sonstige Abgaben an, so sind diese vom Besteller zu tragen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstigen Abzug zu bezahlen. Die Zahlung hat in der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Weise zu erfolgen.
4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von behaupteten Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen, auch in Form von Haft- oder Deckungsrücklässen, zurückzuhalten.
4.3. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann KNV die Erfüllung der eigenen Leistungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen und ab Fälligkeit gem. § 456 UGB Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnen, und nach Wahl anlässlich von geleisteten Teilzahlungen und/oder zum Ende eines Quartals dem aushaftenden Kapital zuzuschlagen.
Gleiches gilt wenn eine Stundung vereinbart wird.
Die dargestellten Verzugszinsen gebühren unabhängig von einer etwaigen Verantwortlichkeit des Kunden für den Zahlungsverzug.
4.4. KNV behält sich das Recht vor, einen allenfalls höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.5. Aus dem Verzug erwachsene Mahn- und Betreibungskosten sind jedenfalls vom Käufer zu tragen und ist KNV berechtigt die erwachsenen Inkasso- bzw. Rechtsanwaltskosten dem Kapital zuzuschlagen.

5. Terminsverlust

5.1. Terminsverlust tritt ein, wenn der Kunde mit auch nur einer Teilzahlung mehr als zwei Wochen in Verzug ist bzw. mit der Herausgabe von vereinbarten Wechseln oder der Unterfertigung von zur Finanzierung notwendigen Kreditunterlagen länger als acht Tage in Verzug ist.
5.2. Die gesamte noch offene Restforderung wird fällig, wenn in das Vermögen des Kunden erfolglos Exekution betrieben, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Liegenschaften bewilligt wird oder wenn sich sonst die Kreditwürdigkeit verringert und dadurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gefährdet wird.
5.3. Terminsverlust berechtigt KNV zum Vertragsrücktritt und haftet der Kunde für den gesamten daraus resultierenden Schaden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gelieferte Ware und Ersatzteile bleiben bis zur Begleichung der gesamten finanziellen Verpflichtungen des Kunden (Kaufpreis, Werklohn, Mahnspesen, etc.) im alleinigen Eigentum von KNV. Dies gilt auch für den Fall, dass die Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen wird.
KNV ist auf Kosten des Kunden zur Kenntlichmachung dieses Eigentumsvorbehaltes berechtigt. Die Entfernung eines solchen Kennzeichens ist unzulässig und wird dadurch die Fälligkeit der gesamten noch offenen Forderung bewirkt.
6.2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber an KNV ab und verpflichtet sich die Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber KNV nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist KNV berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die der Kunde bekanntzugeben hat, von der Abtretung zu verständigen.
6.3. Im Zeitraum des aufrechten Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten fachmännisch durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Weiters hat der Kunde auf eigene Kosten für eine angemessene Versicherung der Eigentumsvorbehaltsgegenstände gegen sämtliche denkbaren Risiken zu sorgen und die Versicherungspolizze zu Gunsten KNV zu vinkulieren.
6.4. Der Kunde ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu montieren, sofern die Montage ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann. Die Ware bleibt in einem solchen Fall jedenfalls im Eigentum von KNV.
Sollte nach einer erfolgten Be- und/oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand nicht mehr möglich sein, bzw. es zu Vermischung mit nicht unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen kommen, erwirbt KNV Miteigentum an der neuen Sache bzw. an den vermischten Gegenständen, in dem Ausmaß das im Verhältnis zum Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware steht.
6.5. Für den Fall der Pfändung oder des Verkaufes eines solchen Gerätes verpflichtet sich der Kunde KNV zum Zwecke des Abbaues bzw. der Exszindierung darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Zuge einer gerichtlichen Pfändung pfandweise beschrieben wird. Sollte der Kunde diesen Informationspflichten nicht nachkommen, haftet er für sämtliche daraus resultierende Schäden.
6.6. Die Zerlegung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware beseitigt den Eigentumsvorbehalt nicht und bleibt dieser an den Einzelteilen haften.
6.7. Bei ausgewechselten oder neuen Teilen geht das Eigentum erst mit dem an der Hauptsache über.
6.8. Der Kunde ist während des aufrechten Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt die Ware zu verpfänden oder sonst wie zu belasten, sofern KNV nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
6.9. Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist KNV berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die Ware zurückzuholen. Der Vollzug der Herausgabe und die Sicherstellung gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, bleiben aufrecht.

7. Lieferung, Leistung, Gefahrtragung

7.1. Bei den angegebenen Lieferzeiten und –terminen handelt es sich um bloße Zirkaangaben und keine Fixtermine, es sei denn, es wird ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart.
7.2. KNV ist berechtigt, einseitig Zeit und Umfang der Lieferung bzw. Leistung zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt und angemessen ist.
7.3. Sollten nach Vertragsschluss Leistungsänderungen vereinbart werden, ist KNV berechtigt die Leistungsfristen entsprechend zu verlängern.
7.4. Bei unvorhergesehenen, unabwendbaren und willensunabhängigen Ereignissen, wie zum Beispiel Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Krieg, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Arbeitskonflikten, überhaupt bei allen Fällen höherer Gewalt sowohl bei KNV als auch bei Zulieferern und Transporteuren, sowie bei Lieferverzug durch den Transportunternehmer, wird KNV bis zur Beendigung dieses Zustandes von ihrer Leistungspflicht befreit. In einem solchen Fall ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder KNV für etwaige Schäden haftbar zu machen. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen neue Liefertermine zu vereinbaren.
Gleiches gilt, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung der Leistung erforderlichen Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig eingehen.
7.5. Für unverschuldete Lieferverzögerungen haftet KNV nicht und verzichtet der Kunde für einen solchen Fall auf das Recht vom Vertrag zurückzutreten und auf die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen.
7.6. KNV ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen und sind diese vom Kunden anzunehmen und zu bezahlen, widrigenfalls sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
7.7. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart und erfolgt ein solcher Abruf nicht binnen 4 Wochen ab Anzeige der Versandbereitschaft, ist der Kunde über Aufforderung zur Abnahme binnen 8 Tagen verpflichtet.
7.8. Der Übergang der Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung erfolgt mit der Übergabe an den Transporteur oder an den Kunden. Bei Liefervereinbarungen auf Abruf erfolgt der Übergang der Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.9. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nicht versichert. Sollte der Kunde jedoch davon abweichend eine Versicherung wünschen, sind die dafür auflaufenden Kosten vom Kunden zu tragen und im Vorhinein zur Anweisung zu bringen.

8. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

8.1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung von durch KNV ausdrücklich schriftlich anerkannter Gegenforderung zu bzw. gegen solche Forderungen über die der Kunde einen rechtskräftigen gerichtlichen Titel gegen KNV erwirkt hat.
8.2. Der Kunde darf Forderungen gegen KNV nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung Dritten abtreten.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate und beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme. Sie endet jedoch spätestens 39 Monate nach Lieferung.
9.2. Der Kunde hat die Ware/das Werk unmittelbar nach Übernahme entsprechend §§ 377 und 378 UGB zu prüfen. Feststellbare Mängel sind sofort auf dem Lieferschein, Empfangsschein oder Frachtbrief zu rügen, oder falls eine sofortige Prüfung nicht möglich ist binnen 8 Tagen per Einschreiben.
Später auftretende Mängel sind jedenfalls binnen 3 Tagen ab Auftreten schriftlich per Einschreiben zu rügen.
9.3. Bei Unterlassung der Mängelrügepflicht können Ansprüche aus Gewährleistung, Schadensersatz wegen des Mangels sowie aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit nicht mehr geltend gemacht werden.
9.4. Etwaige Ansprüche sind vom Kunden bei sonstigem Ausschluss, jedenfalls binnen 6 Monaten ab erfolgter Mängelrüge (Punkt 9.2.), längstens jedoch innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme (Punkt 9.1.) gerichtlich geltend zu machen.
9.5. Der Kunde ist für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe beweispflichtig, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
9.6. Bei Vorliegen eines Mangels darf KNV nach eigener Wahl
- die Ware an Ort und Stelle nachbessern,
- sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zur Nachbesserung zurücksenden lassen,
- die mangelhaften Teile bzw. die mangelhafte Ware ersetzen.
Die Rücksendung an KNV und die erneute Übermittlung an den Kunden erfolgt auf Kosten und Gefahr von KNV. Wenn der Kunde eine Beförderung mittels Luftfracht oder eine Expresssendung verlangt, geht dies auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen.
9.7. Die ersetzten Waren bzw. Teile gehen wieder in das alleinige Eigentum von KNV über.
9.8. Für ersetzte Teile leistet KNV im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand jedoch maximal für den Zeitraum von einem Jahr.
9.9. Die Kosten einer Mängelbehebung durch Dritte werden von KNV nur nach ausdrücklich schriftlicher Zustimmung getragen.
9.10. Für Teile der Ware die KNV selbst von Dritten bezogen hat, haftet KNV nur im Rahmen der ihr gegen den Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
9.11. Geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Abweichungen von Zeichnungen, Katalogen etc. die die bedungene Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu Reklamationen.

10. Schadenersatz

10.1. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn KNV grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, diese Einschränkung gilt nicht bei Personenschäden.
10.2. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn wird ausgeschlossen.
10.3. Der Kunde hat jedenfalls den Schadenseintritt, die Höhe des Schadens und ein Verschulden von KNV zu beweisen.
10.4. Übergebene Anwendungshinweise, insbesondere Wartungsvorschriften und Bedienungsanleitungen des Herstellers sind zu beachten und hat der Kunde im Zweifelsfall die Stellungnahme von KNV einzuholen. Für Mängel und Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. der Nichteinholung der Stellungnahme resultieren haftet KNV nicht, ebenso wenig für eigenmächtige Veränderungen am Kaufgegenstand.
10.5. Wird eine Ware auf Grund von Konstruktionsangaben des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von KNV nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgte. Die Warnpflicht des § 1168a ABGB wird ausgeschlossen.

11. Produkthaftung

11.1. Das Rückgriffsrecht gem. § 12 PHG wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte der Kunde sohin von einem Dritten aufgrund des PHG in Anspruch genommen werden, erwachsen ihm daraus keine Regressansprüche gegen KNV.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, jene Personen, denen er die Gebrauchnahme des Vertragsgegenstandes ermöglicht oder an die er diesen weiterveräußert, vollständig über sämtliche Bedienungsanleitungen, Sicherheitsvorschriften und Warnungen zu unterrichten und diese Verpflichtung an seine Kunden zu überbinden.
11.3. Wenn der Kunde seinen Pflichten nach Punkt 11.2. nicht nachkommt, verpflichtet er sich, KNV schad- und klaglos zu halten.

12. Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die §§ 369 ff UGB.

13. Reparatur, Ersatzteile

13.1. KNV ist berechtigt bei umfangreicheren Reparaturarbeiten, das sind Arbeiten deren voraussichtlicher Wert EUR 500,00 übersteigt, eine Vorauszahlung bis zur Gesamthöhe der zu erwartenden Kosten zu verlangen.
13.2. Der Kunde hat in einer Liste sämtliche im Zusammenhang mit einem Reparaturauftrag übergebenen Teile genau und eindeutig zu bezeichnen (falls notwendig sind die Abmessungen der Teile anzugeben) und diese Liste gemeinsam mit den entsprechenden Teilen KNV zu übermitteln. KNV ist nicht zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Liste verpflichtet und haftet KNV nicht für Teile die in dieser Liste nicht aufscheinen. Wird eine solche Liste nicht übergeben gilt die Auftragsbestätigung (Übernahmeschein) als Beweis.
13.3. Die Lieferung von Ersatzteilen erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, die Versendung erfolgt auf Kosten des Kunden.
13.4. Vor Rücksendung von Ersatzteilen ist diesbezüglich die schriftliche Zustimmung von KNV einzuholen. Rücksendungen haben frachtfrei zu erfolgen. Es wird bei Gutschrift eine Manipulationsgebühr in Höhe von 10% des Wertes berechnet, mindestens jedoch EUR 5,00.

14. Kostenvoranschlag

14.1. Kostenvoranschläge und sonstige für deren Erstellung notwendigen Leistungen und Auslagen (z.B.: Reisen und Demontagearbeiten) sind entgeltlich und nicht im Preis inkludiert.
14.2. Von KNV erstellte Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
14.3. Sollte im Laufe der Vertragserfüllung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten notwendig werden, so darf der unverbindliche Kostenvoranschlag um bis zu 20% überschritten werden, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht gem. § 1170a Abs. 2 ABGB zukommt bzw. KNV den Anspruch wegen der Mehrarbeit verliert.

15. Insolvenz des Kunden

15.1. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist KNV unabhängig von den sonst getroffenen Vereinbarungen (z.B.: Auftragsbestätigung, Zahlungsbedingungen) berechtigt, nach Wahl die Erbringung der Leistungen von der Vorauszahlung oder Sicherstellung des vereinbarten Entgeltes abhängig zu machen.
15.2. Eine geforderte Sicherstellung hat durch Bargeld oder abstrakte Bankgarantie zu erfolgen. Eine geforderte Vorauszahlung oder Sicherstellung ist binnen 8 Tagen zu leisten, widrigenfalls der Kunde in Verzug gerät und KNV ohne weitere Nachfristsetzung zum Vertragsrücktritt berechtigt ist. Die Kosten der Vorauszahlung bzw. Sicherstellung trägt der Kunde.

16. Stornierung

Wenn der Kunde aus einem Grund, der ihn nicht schon nach dem Gesetz zum Vertragsrücktritt berechtigt, seinen Vertragsrücktritt erklärt, so ist KNV berechtigt, nach Wahl entweder auf Erfüllung zu bestehen oder eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt KNV vorbehalten.

17. Datenschutz

17.1. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass in Erfüllung der vertraglichen Pflichten, seine personenbezogenen Daten automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
17.2. KNV verpflichtet sich und ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 Datenschutzgesetz 2000 einzuhalten. Beide Vertragsteile verpflichten sich, über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und sämtliche interne Informationen und Daten des jeweils anderen Vertragspartners, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Dies gilt auch noch unbegrenzt für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
17.3. Jede Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen durch einen der Vertragspartner, die über die bloße Tatsache der Auftragserteilung und deren elementare Bestandteile (Firmenname und Adresse, etc.) hinausgeht, erfordert die nachweisliche ausdrückliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

18.1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Gahberggasse 11, 4861 Schörfling.
18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen KNV und dem Kunden sowie für sämtliche Streitigkeiten über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses ist das für KNV sachlich und örtlich zuständige Gericht (BG Vöcklabruck bzw. LG Wels). KNV hat jedoch wahlweise das Recht, den Kunden auch vor den für ihn möglichen und zulässigen Gerichtsständen zu belangen.
18.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen KNV und dem Kunden kommt ausschließlich materielles und formelles Österreichisches Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG, zur Anwendungen.